Rahmenbedingungen

Gewährung von Sonderurlaub für Ehrenamtliche in der Jugendarbeit / Bildungsurlaub

Grundsätzlich gilt: Bei den unten stehenden Regelungen handelt es sich um "Ermessenstatbestände". Sonderurlaub kann verwehrt werden, soweit dienstliche Gründe dagegen sprechen. Die Tarifparteien haben vereinbart (siehe Vereinbarung), dass die Fortzahlung des Lohnes "erwünscht" ist.

Gesetz zur Ausführung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes (AG KJHG) Zweiter Abschnitt Allgemeine Jugendarbeit § 10 AG KJHG
(1) Personen, die ehrenamtlich in förderungswürdigen Verbänden oder Organisationen der Jugendarbeit tätig sind und ihre Befähigung hierfür nachgewiesen haben, soll von ihrem Arbeitgeber ein Sonderurlaub für leitende und helfende Tätigkeiten, die dem Zweck der Jugendarbeit nach § 11 des Achten Buches Sozialgesetzbuch dienen, gewährt werden.
(2) Der Sonderurlaub soll bis zu zwölf Arbeitstagen im Kalenderjahr gewährt und höchstens auf drei Veranstaltungen jährlich verteilt werden. Er ist nicht auf das nächste Jahr übertragbar.
(3) Die Gewährung von Sonderurlaub für Angehörige des öffentlichen Dienstes, die ehrenamtlich in der Jugendarbeit tätig sind, richtet sich nach den geltenden Vorschriften.

Vereinbarung über die Gewährung von Sonderurlaub bei ehrenamtlicher Jugendpflegearbeit vom 17. März 1993 zwischen der Vereinigung der Unternehmensverbände in Berlin und Brandenburg e.V. (UVB), dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB), Landesbezirk Berlin-Brandenburg und der Deutschen Angestellten-Gewerkschaft (DAG), Landesverband Berlin.

Schulfreistellung
Grundsätzlich gibt es keine Freistellung von der Schule wegen eines Ehrenamts. An einigen Schulen in Berlin haben sich jedoch im Rahmen der Ganztagsumsetzung spezielle Formate herausgearbeitet, sogenannte Verantwortungstage zum Beispiel. Diese Formate sind in die Schule eingebettet und brauchen somit keine Freistellung. Eine einheitliche Regelung fehlt zwar doch haben viele Jugendfreizeiteinrichtung gute Erfahrungen gemacht mit den Schulen ins Gespräch zu kommen. Hier ein Beispielanschreiben an die Schul- oder Klassenleitung mit der Bitte um Freistellung.

Bildungsurlaub
Bildungsurlaub bezeichnet den Rechtsanspruch von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern gegenüber ihrem Arbeitgeber auf bezahlte Freistellung von der Arbeit für die Teilnahme an anerkannten oder als anerkannt geltenden Veranstaltungen, die der politischen Bildung und/oder beruflichen Weiterbildung dienen. Rechtsgrundlage ist das Berliner Bildungsurlaubsgesetz (BiUrlG) in der Fassung vom 24.10.1990 (GVBl. S. 2209).

Einen Rechtsanspruch haben alle Berliner Arbeitnehmerinnen, Arbeitnehmer und Auszubildende unabhängig vom Lebensalter. Der Bildungsurlaub beträgt 10 Arbeitstage innerhalb von zwei aufeinander folgenden Kalenderjahren. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres haben einen Anspruch von 10 Arbeitstagen im Kalenderjahr.

Mehr Informationen zu diesem Thema (Wofür kann die Freistellung erfolgen? Wie wird der Anspruch geltend gemacht? Wie erfolgt die Anerkennung einer Veranstaltung als Bildungsurlaub? Wer erteilt Auskünfte? etc.) unter www.berlin.de.

Regelung für Beamte
Gewährung von Sonderurlaub unter Fortzahlung der Besoldung für max. 12 Tage innerhalb von zwei Jahren (Jahr der Beantragung und das davor liegende Jahr). Urlaub für staatspolitische, kirchliche, fachliche, gewerkschaftliche und sportliche Zwecke, sowie für ehrenamtliche Jugendpflegearbeit.

Sich zu engagieren kann mit Risiken verbunden sein. Unfälle und Schäden Dritter können teuer werden, wenn die engagierte Person nicht richtig versichert ist. Gerade Tätigkeiten, die den direkten Umgang mit anderen Menschen einschließen, bergen das Risiko, dass durch Fehlverhalten Sach- oder Personenschäden verursacht werden.

Engagierte, die in "klassischen" Bereichen tätig sind (zum Beispiel öffentliches Ehrenamt in der Kirche, der Wohlfahrtspflege, im Sport oder bei der Freiwilligen Feuerwehr, Hospizhelferinnen ín der Sterbebegleitung), sind in der Regel über den jeweiligen Träger versichert.

Da viele kleine Initiativen und Projekte jedoch meist nicht versichert sind, ist Anfang 2005 in Berlin eine Versicherung in Kraft getreten, die das Risiko für engagierte Bürger und Bürgerinnen mindern soll. Der Berliner Senat hat dafür eine Haftpflicht- und Unfallsammelversicherung für engagierte Berlinerinnen und Berliner abgeschlossen und so die Rahmenbedingungen für bürgerschaftliches Engagement in Berlin weiter verbessert.

Der Senat von Berlin hat zu dem Thema Versicherungsschutz für bürgerschaftliches Engagement einen Flyer herausgegeben.

Flyer zum Download

Auf der Seite www.berlin.de/buergeraktiv gibt es weitere Informationen zum Versicherungsschutz.

Initiativen etc.

In der Initiative "für mich. für uns. für alle." haben sich engagierte Bundestagsabgeordnete, die Städte, Landkreise, Gemeinden Deutschlands und die Sparkassen zusammengeschlossen um engagierte Bürger und Bürgerinnen zu unterstützen.
Die Broschüre "Sicher engagiert - Versicherungsschutz im Ehrenamt" (2009) stellt die wichtigsten Versicherungsarten vor, gibt nützliche Versicherungstipps und erläutert die gesetzlichen Rahmenbedingungen. Praktische Checklisten helfen Versicherungslücken aufzuspüren und zu schließen.  

Die Übungsleiterpauschale können nicht nur Trainer und Trainerinnen in einem Sportverein, sondern auch Erzieherinnen, Erzieher, Pfleger, Pflegerinnen und Menschen, die sich im künstlerischen Bereich engagieren, in Anspruch nehmen. Ist der Auftraggeber eine Kirche, ein gemeinnütziger Verein oder eine vergleichbare Einrichtung, dürfen die engagierten Personen eine gewisse Summe steuerfrei hinzuverdienen.

Zur Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements wurde 2007 die Übungsleiterpauschale von 1.848 Euro auf 2.100 Euro pro Person und Jahr erhöht (Gesetz zur weiteren Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements vom 10. Oktober 2007). Lediglich der Betrag, der diesen Freibetrag übersteigt, muss versteuert werden.

Eine detaillierte Auflistung der Tätigkeiten, bei denen die Übungsleiterpauschale in Aspruch genommen werden kann, gibt es auf der Seite www.buergergesellschaft.de.

Das Gesetz zur weiteren Stärkung des bürgerschaftlichen Engagement hat nicht nur die Übungsleiterpauschale erhöht, sondern auch eine allgemeine Ehrenamtspauschale eingeführt. Engagierte, die in Vereinen, Verbänden oder öffentlichen Einrichtungen nebenberuflich tätig sind, dürfen pro Jahr bis zu 500 Euro verdienen, ohne dafür Steuern zahlen zu müssen. Die Ehrenamtspauschale ist nicht kombinierbar mit der Übungsleiterpauschale.